§ 24 Kartellrecht / XVI. Bonusregelung
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Die Bonusregelung legt die Voraussetzungen fest, unter denen Erlass oder Reduktion der Geldbuße erfolgen. Tastaturfeld mit Schriftzug "Insider" (© kebox-Fotolia. Eine Bonusregelung bezeichnet ein Instrument einer Kartellbehörde zur Bekämpfung von Kartellen. Da Kartelle nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch sozialschädlich sind, haben es sich Kartellbehörden verstärkt zur Aufgabe gemacht, sogenannte. Eine Bonusregelung bezeichnet ein Instrument einer Kartellbehörde zur Bekämpfung von Kartellen. Da Kartelle nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch. Many translated example sentences containing "Bonusregelung" – English-German dictionary and search engine for English translations. 
Der Marker kann rasch und einfach dadurch gesetzt werden, dass dieses kurze Formular A ausgefüllt und anschliessend in elektronischer Form z.
Scan, Foto an die Adresse selbstanzeige[at]weko. Alternativ kann der Marker in der Form eines e-Markers gesetzt werden.
Der Inhalt ist derselbe. Der Unterschied besteht einzig darin, dass das anzeigende Unternehmen über keine Unterlagen z. E-Mail im Postausgang zur Einreichung des Markers verfügt.
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Stichtagsregelungen machen die Auszahlung einer Sonderzahlung davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis am Ende des Bezugszeitraums bzw.
Rückzahlungsklauseln binden den Arbeitnehmer noch für eine längere Zeit, indem sie den Arbeitnehmer zur Rückzahlung des Bonus verpflichten, falls das Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Auszahlung gekündigt wird.
Wird der Arbeitnehmer durch eine zu starke Bindung an einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gehindert, benachteiligt die Regelung den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam.
Bei Sonderzahlungen, die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers honorieren sollen und damit als Gegenleistung für seine Arbeitstätigkeit angesehen werden, ist eine Stichtagsklausel in der Regel unwirksam.
Dies betrifft vor allem den Bonus, für den persönliche Ziele vereinbart wurden. Erreicht der Arbeitnehmer am Ende des Bezugszeitraumes die vereinbarten Ziele, hat er den Bonus durch seine Arbeit verdient.
Es würde ihn daher unangemessen benachteiligen, die Leistung dennoch nicht zu gewähren. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass auch eine Kündigung durch den Arbeitgeber, z.
Weihnachtsgelder, oder solche mit Mischcharakter können dagegen mit einer Stichtagsklausel versehen werden. Bei Rückzahlungsklauseln muss zudem die zulässige Bindungsfrist beachtet werden.
Das BAG hat festgestellt, dass bei Sonderzahlungen bis zur Höhe eines Bruttomonatsgehalts eine Bindungsfrist von drei Monaten zulässig ist, wobei hierbei nur auf den Zeitpunkt des Ausscheidens und nicht auf das ungekündigte Arbeitsverhältnis abgestellt werden kann.
Der Lauf der Bindungsfrist beginnt jeweils mit dem Auszahlungszeitpunkt. Bei einem Betrag zwischen einem und zwei Monatsgehältern liegt die noch zulässige Bindungsfrist bei sechs Monaten.
Entspricht der Betrag zwei Monatsgehältern und mehr, kommt in Ausnahmefällen auch eine längere Bindung als sechs Monate in Betracht.
Startseite Meldungen. Fallstricke bei Bonusvereinbarungen Gerade jetzt im ersten Quartal des Jahres steht bei vielen Arbeitnehmern die Entscheidung an, ob sie für das letzte Jahr eine Bonuszahlung erhalten.
Kategorie : Kartellrecht. Namensräume Artikel Diskussion. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.
Inzwischen wird gut die Hälfte aller Kartellverfahren des Bundeskartellamtes durch Hinweise von Kronzeugen ausgelöst. Darüber hinaus erzeugt die Bonusregelung Unsicherheit in den Kartellkreisen.
Die Kartellmitglieder können nicht mehr sicher sein, dass ihre illegale Absprache unentdeckt bleibt. Die Stabilität des Kartells wird dadurch wirksam geschwächt.
Die Bonusregelung kann auf alle Kartellbeteiligten, also natürliche Personen wie Unternehmen, Anwendung finden. Das bedeutet insbesondere, dass die Entscheidung des Arbeitgebers nicht willkürlich oder unsachlich sein darf.
Hat der Arbeitgeber über die Höhe der Bonuszahlung nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann dem Arbeitnehmer gegen der Arbeitgeber ein Anspruch auf Mitteilung der Informationen zustehen, die diesen zu der getroffenen Entscheidung veranlasst haben.
Hat der Arbeitgeber über die Höhe der Bonuszahlung nach billigem Ermessen zu entscheiden, trifft er aber keine Entscheidung, kann diese vom Arbeitsgericht getroffen werden.
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Unter einem Bonus bzw. einer Prämie versteht man eine zusätzlich zum Grundgehalt gewährte Leistung des Arbeitgebers, die in der Regel an die individuelle Leistung des einzelnen Arbeitnehmers und/oder an die Leistungen/Ergebnisse des Unternehmens oder einer Abteilung anknüpft. Ein Bonuszahlung kann ein Arbeitgeber als freiwillige zusätzliche. Der Anspruch auf einen Bonus folgt in den meisten Fällen aus dem Arbeitsvertrag bzw. bei Geschäftsführern aus dem Geschäftsführervertrag. Außerdem kann sich ein Anspruch auf eine Bonuszahlung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.5/5(2). Profitieren Sie von einem in der Online-Poker-Welt einmaligen Bonusplan! Fantastische Bonusse und Jackpots für com Spieler. Das gab BSL heute selbst bekannt. Wenn die betroffene Leistung eine Anerkennung der Lotto 24de Dienste sei, müsse sie der Arbeitnehmer immer dann erhalten, wenn er die Arbeit tatsächlich erbracht habe. The Wimbledon Doppel of the investigations will be Pius Heinz in a report upon conclusion of the sector inquiry.
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